Rückblick auf die Kundgebung am 1.10.2022 mit Gregor Gysi, Martin Schirdewan und Sebastian Walter
Trotz teilweise strömenden Regens waren fast 1000 Menschen bei der Kundgebung in Schwedt auf dem Platz der Einheit. Gysi, Schirdewan und Walter setzten ein Zeichen der Solidarität mit dem Ort und den Beschäftigten im PCK. Erneut forderten die Politiker der Partei DIE LINKE Garantien für die Arbeitnehmer und einen Zukunftsplan für die Region, damit angesichts der Sanktionen gegen Russland die Menschen in der Region nicht unverschuldet „in Haftung“ genommen werden, wie Gregor Gysi es formulierte.
Mehr seht ihr im Video:
Was DIE LINKE für Schwedt will
Das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung ist katastrophal. Die galoppierende Inflation, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise machen Angst – und sie erfordern entschlossenes politisches Handeln. Der Fortbestand des PCK, einem der wichtigsten Arbeitgeber im Norden Brandenburgs und von tausenden Arbeitsplätzen in der wird fahrlässig gefährdet! Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und wollen nicht lockerlassen, sondern den Druck weiter aufrechterhalten. Denn viel zu vieles ist weiter nicht geklärt! Es braucht Garantien nicht nur für die direkt im PCK Beschäftigten, sondern das Zukunftspaket von Bund und Land muss auch die Jobs in den Partner- und Zulieferunternehmen der Raffinerie in den Blick nehmen. Es geht um die Zukunft einer gesamten Region!
Uns geht es dabei um einen solidarischen Weg aus der aktuellen Krise. Wir haben schon mehrfach in Landtag und Bundestag Initiativen für schnelle und zielgerichtete Entlastungen eingebracht. Vor allem kleine und mittlere Einkommensschichten sowie die besonders betroffenen Unternehmen sollen damit geschützt werden. Viel wichtiger noch ist es, die Probleme an der Wurzel zu packen. Die Preissteigerungen sind schließlich kein Naturgesetz! Es ist möglich, Preise zu deckeln, Märkte zu regulieren und übermäßige Krisengewinne abzuschöpfen. Man muss es nur wollen! Die große Mehrheit der Menschen im Land droht gerade, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Es kann nicht sein, dass Tausenden im Land die Verarmung droht und gleichzeitig Spekulanten und Konzerne auf ihre Kosten Milliardenprofite machen. Land und Bund müssen gemeinsam aktiv werden, Preise regulieren und Schutzschirme spannen!
Ebenso solidarisch stehen wir an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine wie auch der Russinnen und Russen, die in ihrer Heimat mutig Widerstand leisten gegen Putins Krieg. Beide Seiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Wir fordern deshalb:
- das Ende des russischen Angriffskrieges und den Rückzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet sowie verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des Krieges.
- eine stabile und tragfähige Zukunftsperspektive für das PCK und seine Beschäftigten.
- Garantien auch für die Beschäftigten in den Zuliefer- und Partner-Unternehmen der PCK.
- einen staatlichen Preisdeckel für Energie (Strom und Gas!) zum Schutz von Menschen und Wirtschaft – das Land darf hier nicht auf den Bund warten.
- direkte Unterstützung von Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen zur Absicherung der Lebenshaltungskosten.
- die Vergesellschaftung von Energiekonzernen zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit.
- eine Übergewinnsteuer, die spekulationsbedingte Krisengewinne abschöpft und zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt werden kann.
- einen eigenen Brandenburger Schutzschirm, der die soziale Infrastruktur, kleine Unternehmen und private Haushalte schützt.
PCK retten!
Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist einer der größten Arbeitgeber im Norden Brandenburgs. 1.200 Menschen arbeiten dort und versorgen weite Teile Brandenburgs, Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns mit Heizöl. Neun von zehn Autos in der Region fahren mit Kraftstoff aus der PCK und auch der Flughafen BER ist von Kerosin aus Schwedt abhängig. Die Raffinerieprodukte sind darüber hinaus Schmierstoff für die chemisch-pharmazeutische Industrie, die 55.000 Menschen in 160 Unternehmen beschäftigt.
Und nun sind sowohl die Arbeitsplätze als auch die Kraftstoff-Versorgung in Gefahr. Denn die PCK ist auf russisches Rohöl angewiesen, mit dem sie schon seit DDR-Zeiten über die Druschba-Pipeline versorgt wird. Und diese Pipeline droht zu versiegen: Sei es das geplante Öl-Embargo der EU, sei es ein Lieferstopp der Russischen Föderation – in beiden Fällen droht PCK das Aus.
Das wäre eine soziale Katastrophe für die Region und ein Desaster für die Energieversorgung dreier Bundesländer. Und mehr noch: Viele der Betroffenen haben nach 1990 bereits harte Einschnitte erlebt. Sie sind dennoch geblieben, voller Hoffnung auf einen Neuanfang, sie haben sich dort eingerichtet, Familien gegründet. Sie identifizieren sich mit diesem Ort und seiner Bedeutung.
In Schwedt bündeln sich ostdeutsche Lebenswelten. Wirtschaft, Kultur, gelebtes und zukünftiges Leben! Wir fordern mehr Respekt vor einem ostdeutschen Wirtschaftsstandort und den Biografien der dort Beschäftigten! Der Staat muss handeln!
Die Preise explodieren – die Regierung schaut zu!
Die ganze Misere um das PCK fügt sich ein in eine weitaus größere Krise, die den Wohlstand im gesamten Land bedroht. Strom, Heizung, Benzin, Lebensmittel – die Preise explodieren. Die große Mehrheit der Gesellschaft droht, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Betrieben droht die Insolvenz. Bei vielen geht es um die Existenz.
Inflation heißt für die große Mehrheit: Erspartes wird aufgebraucht, Lohn wird gekürzt. Durchschnittlich 3.500 Euro mehr müssen Brandenburger Haushalte allein in diesem Jahr berappen – wer soll das bezahlen? Wer kann da noch ein gutes Leben führen?
Wer ohnehin nur mit Mühe und Not über die Runden kommt, den trifft es am stärksten. Viele Gehälter waren vorher schon zu klein, Renten und Sozialleistungen zu gering, Mieten zu hoch. Deutschland droht eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe!
Zukunftspaket für Schwedt: Viele Fragen weiterhin offen!
Von Tag zu Tag rückt das Embargo näher. Dennoch gab es monatelang – allen Tischsprüngen und Handschlägen zum Trotz – keine echten Garantien für das PCK. Jetzt haben sich die Verantwortlichen in Bund und Land endlich bewegt und ein Zukunftspaket für die Region angekündigt. Doch weiterhin sind zentrale Fragen offen!
Was ist mit der Versorgung?
Bund und Land haben sich auf eine Treuhandschaft geeinigt. Das macht den Weg frei für die Danziger Pipeline. Doch woher kommt das Öl? Weiterhin ist nicht geklärt, wie eine Vollauslastung des PCK sichergestellt werden kann.
Weiter ungeklärt:
Was ist mit den Zuliefern?
Endlich gibt es eine Jobgarantie für die Beschäftigten im PCK. Aber was ist mit all den Beschäftigten in den Partner- und Zulieferbetrieben? Sie wurden wieder vergessen. Dabei geht es um die gesamte Region!
Wo bleibt die gesetzliche Regelung?
Wie soll die Transformation aussehen? Noch immer gibt es kein Gesetz, das – nach dem Vorbild des Strukturwandels der Lausitz – den Transformationsprozess auch gesetzlich absichert.
Weiter ungeklärt:
Woher kommt das Geld?
Bund und Land haben eine Milliarde Euro für den Energiesektor im Osten angekündigt. Schon jetzt ist klar: Dieses Geld wird nicht ausreichen, um die angekündigte Transformation des PCK zu finanzieren. Woher sollen die fehlenden Mittel kommen?
Wir brauchen schnelle Lösungen, wir brauchen einen Plan!
Unsere Forderungen
Folgende Forderungen hat die LINKE Fraktion auf der Mai-Sitzung in den Landtag eingebracht, um PCK zu retten:
1. Beschäftigung sichern – auch für die Partner!
Es braucht eine Beschäftigungsgarantie für die PCK-Beschäftigten sowie Garantien für die Jobs in den Zuliefer- und Partnerbetrieben. Es geht um die gesamte Region!
2. Entwicklung in der Region sichern!
Wie bei der Kohleregion Lausitz braucht es auch für die Uckermark ein Strukturstärkungsgesetz von Bund und Land. Das Ziel: Umbau des Öl-Standorts zu einer nachhaltigen Energie-Region für alternative, emissionsarme Kraftstoffe.
3. Versorgung im Osten sichern!
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, die sozialen Folgen eines Öl-Lieferstopps vor allem für den Osten Deutschlands abzumildern. Es kann nicht sein, dass der Osten die ökonomischen Folgen von Krieg und Sanktionen allein auszubaden hat!
4. Schutzschirm: Existenzen sichern!
Die Energiepreiskrise bedroht Existenzen. Das Land muss – so wie andere Länder es längst machen – einen Schutzschirm mit Härtefallfonds spannen, um die Menschen, die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur in Brandenburg zu schützen.
5. Deckel drauf: Günstige Energiepreise sichern!
Es ist kein Naturgesetz, dass die Preise derart durch die Decke gehen. Neun EU-Staaten haben Preise gesetzlich gedeckelt und Obergrenzen bei Strom und Heizung festgeschrieben. Deutschland muss nachziehen! Bis der endlich aktiv wird, kann und muss Brandenburg vorangehen und einen Landes-Gaspreisdeckel einführen.
Die Linksfraktion hat im Landtag konkrete Vorschläge für einen Garantieplan gemacht.
Sie können helfen!
Wir können Druck machen, wenn wir solidarisch zusammenstehen!
Jetzt sind Sie gefragt! Sie wollen, wie wir, dass PCK in Schwedt jetzt gerettet wird, statt die Region mit nutzlosen Ideen für eine ferne Zukunft abzuspeisen? Sie wollen, dass das Land endlich aktiv wird und die Menschen vor der Preisexplosion schützt?
Gemeinsam machen wir Druck! Auf der Straße, aber auch im Netz. Nutzen Sie dieses Formular und fordern Sie die Landesregierung auf, ihre Haltung zu ändern! Ihre E-Mail geht an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke.